Weiterführende Informationen / Presse

Baumschutzsatzung

Quelle: Umweltamt des Landkreises Neunkirchen
Oliver Martin (Abteilungsleiter Kreisumweltamt)| 18.05.2016


Als einzige Gemeinde im Landkreis Neunkirchen hat Merchweiler eine Baumschutzsatzung.
Baumschutzsatzung der Gemeinde Merchweiler (pdf)

Dennoch ist der §39 des Bundesnaturschutzgesetzes zu beachten:

Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(5) Es ist verboten,
  1. die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutzten Grundflächen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird,
  2. Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen,
  3. Röhrichte in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September zurückzuschneiden; außerhalb dieser Zeiten dürfen Röhrichte nur in Abschnitten zurückgeschnitten werden,
  4. ständig wasserführende Gräben unter Einsatz von Grabenfräsen zu räumen, wenn dadurch der Naturhaushalt, insbesondere die Tierwelt erheblich beeinträchtigt wird.
Die Verbote des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 gelten nicht für
  1. behördlich angeordnete Maßnahmen,
  2. Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie
    1. a) behördlich durchgeführt werden,
    2. b) behördlich zugelassen sind oder
    3. c) der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,
Nach § 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft,

Zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss.

Wenn sich die Bäume oder Hecken in einer gärtnerisch genutzten Grundfläche ( Gärten oder gepflegte Grünflächen, auch Hausgärten ) befinden sind sie vom §39 ausgenommen. Aber auch ohne Baumschutzsatzung ist die Fällung verboten, wenn sich in den Bäumen Lebensstätten wild lebender Tierarten befinden.

Vor jeder Fällung sind die Bäume deshalb stets daraufhin zu untersuchen, ob sie als Brut- und Nistplätze geschützter Arten dienen. Dann bedarf die Fällung (mit und ohne § 39 BNatSchG) der Genehmigung durch die zuständige Naturschutzbehörde..
Das gilt auch dann, wenn die Fällung aus Gründen der Verkehrssicherheit des Baumes erfolgen soll.